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Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr

Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten.

Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt angesehen

Im Zusammenhang mit den Protesten der Klimaaktivisten äußerte Omid Nouripour, Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen unter anderem, es gebe in Deutschland ein Recht auf zivilen Ungehorsam, aber kein Recht darauf, das Leben anderer zu bedrohen.

Ähnliches lässt sich von der weiteren Bundesvorsitzenden der Partei, Ricarda Lang, vernehmen, die beispielsweise im Februar 2022 öffentlich äußerte, ziviler Ungehorsam sei „ein legitimes Mittel des politischen Protestes“.

Die gefährliche Verharmlosung des zivilen Ungehorsams

Es gibt in unserem Rechtsstaat „ein Recht auf zivilen Ungehorsam“?

Ziviler Ungehorsam ist dadurch gekennzeichnet, dass der Teilnehmer, um seinen Forderungen Gehör zu verschaffen, gegen geltendes Recht verstößt. Die Handelnden berufen sich zur Rechtfertigung ihres Rechtsbruchs häufig, wie die Geschichte lehrt, auf göttliches Recht, Naturrecht oder eine „höhere Vernunft“. Den Grünen zumindest nahestehende „Aktivisten“ zeichnen sich im besonderen Maße durch eine ignorante Einstellung zu Rechtsnormen aus. Sie ketten sich an Schienen, blockieren stundenlang Straßen, darunter auch Autobahnen, dringen in befriedete Besitztümer ein, entwenden Gegenstände, verschandeln Sachen und leisten Widerstand, wenn Einsatzkräfte der Polizei eingreifen.

Die Liste der Straftatbestände, die durch diese Aktionen verwirklicht werden können, ist lang. In Betracht kommen zum Beispiel Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Bahn- und Straßenverkehr oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

In diesem Zusammenhang zwischen der „nicht gestatteten Bedrohung“ von Menschen einerseits und dem Recht auf zivilen Ungehorsam andererseits zu unterscheiden, ist – zurückhaltend ausgedrückt – völlig unhaltbar. Denn mit vielen „Aktionen“ sind nicht kalkulier- und beherrschbare Unwägbarkeiten verbunden, von denen Gefahren für Leib und Leben von unbeteiligten Menschen ausgehen.

Die Grünen offenbaren eine demokratiefeindliche Gesinnung

Es sagt viel über die Geisteshaltung einer Partei aus, wenn Herr Nouripour als Parteivorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages öffentlich äußert, dass es in Deutschland ein Recht zum zivilen Ungehorsam gebe. Denn er rechtfertigt damit die Missachtung von geltendem Recht, und zwar auch und vor allem von Rechtsnormen, die die demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen haben. Widerstand gegen Gesetze zu verteidigen, die der vom Wahlvolk demokratisch bestimmte Gesetzgeber beschlossen hat, belegt nichts anderes als eine demokratiefeindliche Einstellung; der Kampf für die der grünen Ideologie genehmen Ziele wird über das geltende Recht gehoben – die Grünen als Hüter einer, nach ihrer Auffassung, übergeordneten Vernunft, die über den Gesetzen steht!

Es bedarf nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was mit unserem Gemeinwesen geschähe, wenn jede Partei und gesellschaftliche Vereinigung dieses Denken und Handeln von Anhängern und Parteimitgliedern der Grünen zum Vorbild nähme!

LKR: Wir treten für Recht und Freiheit ein!

Wir von der LKR meinen, dass sich öffentlicher Protest im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen hat. Das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht und das darauf fußende Versammlungsrecht bieten genügend Raum, um öffentlichen Protest Wirksamkeit zu verschaffen.

Mitglieder der LKR werden daher keinen zivilen Ungehorsam leisten – denn wir achten unseren Rechtsstaat! Für uns ist das Recht unteilbar. Für uns gibt es in Deutschland keine „guten“ Straftäter.

Machen Sie mit!

Wenn Sie auch der Auffassung sind, dass es die Verteidigung unseres Rechtsstaates erfordert, der grünen Ideologie entschieden entgegenzutreten, sind Sie bei uns richtig. Informieren Sie sich über uns und werden Sie Teil der liberal-konservativen Gemeinschaft!

(fw)

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