Öffentlichkeit hinters Licht geführt

„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]

Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!

Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]

777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?

Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]

Schmierentragödie im Dilettantenstadel

Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost zum „Atomkompromiss“ der Ampel: Das sollen wir glauben: Am Abend und einen Tag nach dem Ende des Grünen-Parteitages, auf dem die grüne Basis inklusive des Altkommunisten Jürgen Trittin noch einmal richtig zwei AKW als „Einsatzreserve“ als „staatstragende“ Position vorgaukeln durften, wird hart um widerstreitende Positionen gerungen und ausgerechnet Olaf Scholz schlägt […]

LKR gegen Gas-Umlage

Liberal-Konservative Reformer gegen Gasumlage: „Bundesregierung mit Aufgabe überfordert“ Berlin, 16.08.2022 – Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer lehnt die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage als unangemessen und ungerecht ab. Die Verbraucher müssen entlastet statt zusätzlich durch staatliche Maßnahmen belastet werden. Endverbraucher haben in der Regel keine Wahl, ob sie z.B. mit Gas oder Fernwärme heizen. Der […]

Infektionsschutzgesetz: Volldampf voraus ins Corona-Chaos

Die Minister Lauterbach und Buschmann sind sich über die ab dem Herbst geltenden neuen Corona-Maßnahmen einig geworden. Wie schön. Aber ob diese Einigung, die vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten soll, auch alltagstauglich ist? Punkt 1: Wie lange gilt die Impfung? Jetzt soll jemand als frisch geimpft gelten, wenn der Impftermin nicht länger als drei […]