Berliner Wahlprogramm

Wahlprogramm des Landesverbandes Berlin 2021

Vorwort: Berlin braucht die LKR!

Berlin ist das Herz Europas, eine pulsierende und lebensfrohe Großstadt mit enormer Attraktivität für Jung und Alt. Unsere tolerante und weltoffene Berliner Art ermöglicht die vielfältigsten Lebensentwürfe und das friedliche Zusammenleben unterschiedlichster Menschen. Berlin darf nicht nur Anziehungspunkt für Touristen und Unternehmen sein sondern auch ein Spiegel für den Erfolg seiner Bürger. 

Berlin als Hauptstadt, ist auch eine Wissensstadt, in der Lehre und Forschung präsent bleiben müssen. Berlin ist liebenswert, lebenswert, einzigartig. Die historische Architektur spiegelt mit ihren Monumenten, Museen, Theater und Parks die wechselvolle Geschichte Preußens und Deutschlands wieder. 

Eigentlich hat Berlin nur ein Problem: Seine Regierung

Die hier seit Jahren regierenden Parteien haben sich von den Berlinern entfremdet. Sie sind zurück geblieben, dogmatisch, wirken überheblich, passen einfach nicht zur jungen, pulsierenden Metropole. Mit alten, fehlgeschlagenen Rezepten werden Risse gestopft, wird an der falschen Stelle gespart und ein schleichender Verfall verwaltet. Hauptsache der eigene Posten bleibt sicher erhalten.

Die Bilanz ist ernüchternd. Was herunter zu wirtschaften war, wurde heruntergewirtschaftet. Unsere Stadt steht nun im Vergleich der deutschen Bundesländer mit an der unrühmlichen Spitze bei Schulden , Arbeitslosenrate und Bildungsdesastern. Unsere Schulgebäude verfallen und mit ihnen das Leistungsniveau der Berliner Schüler, unserer Kinder.

Berlin ist ein Paradebeispiel für Missmanagement, Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder. Tempelhof und später Tegel waren einst Vorreiter und Drehpunkt europäischen Flugverkehrs. Nun wurde Berlin mit dem BER zum Witzobjekt der Welt und zahlt weiterhin Millionen für den Erhalt des Flughafens. Die kaputten Brücken lähmen die Stadt. Bauprojekte ziehen sich über Jahrzehnte. 

In unserer Stadt gibt es keinen Mangel an Erkenntnissen oder Experten. Viele Vorschläge wurden von uns Bürgern gemacht, wie Politik und Verwaltung richtig funktionieren können. Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, oder schlicht unwillens, diese umzusetzen. Langfristige, tragfähige Konzepte und Planungen fehlen, die Berliner wissen nicht einmal, was die Regierung will. Einzig die Inkompetenz greift um sich, und das Verlangen, den Bürger noch strikter regulieren zu können. 

Dem Senat fehlt das Vertrauen in die Berliner! Und den Berlinern das Vertrauen in den Senat!

Eine Regierung der Berliner!

Wir Liberal-Konservative Reformer möchten, dass unsere Stadt endlich besser regiert wird. Damit sich in Berlin etwas ändert brauchen wir weder Versprechen noch blumige Perspektiven, die nur bis zur nächsten Wahl gelten. 

Unsere Stadt hat keine Zeit mehr für politische Streitigkeiten oder ideologisch begünstigte Projekte. Wir Liberal-Konservative werden mit Sachkunde, Erfahrung und Professionalität der Bürger nicht nur Berlins aktuelle Probleme lösen, sondern die Stadt auch für die Anforderungen einer modernen Metropole zukunftsfähig machen.

 

1.    Volksentscheide   

Wir Liberal-Konservative Reformer stehen für eine Politik, die vom Bürger ausgeht! 

Die Politik des Senats ist immer mehr geprägt von ideologischer Beeinflussung, Verboten und einem generellen Misstrauen gegenüber dem Bürger. Dabei setzen sich Senatoren auch gerne über Gesetze hinweg, wie wir in der Rigaer Straße, im Görlitzer Park und bei den Popup -Radwegen sehen.
Die Regierung vergisst ihre Funktion, dem Bürger zu dienen. Wir Liberal-Konservative verlangen Rechtstreue des Staates und eine Rückkehr zum Vertrauen in das Volk.

Politiker sind nicht Herren, sondern Diener des Volkes. Deshalb werden wir durch mehr direkte Demokratie die Rechte der Berliner Bürger stärken.

1.1.      Mehr Mitbestimmung durch das Volk nach Schweizer Vorbild 

Wille und Macht der Bürger sollen gestärkt werden durch mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. Mündige Bürger dürfen nicht mit immer neuen Vorschriften gegängelt werden, die in die Lebensführung eingreifen. Eine ständige Entmündigung des Berliners lehnen wir ab. 

1.2.               Änderung des Abstimmungsgesetzes durch den Berliner Senat stoppen 

Der Berliner Senat hat sich im Jahr 2015/16 mit einer Änderung des Abstimmungsgesetzes beschäftigt, um die Mitbestimmung der Berliner Bevölkerung einzuschränken. Dank des geschlossenen Protestes der zahlreichen Berliner Bürgerinitiativen konnte eine Verschärfung des Abstimmungsgesetzes zunächst verhindert werden. 

Geblieben ist die Finanzierung von Gegenkampagnen des Senats aus Steuergeldern. Und nun ein erneutes Aufflammen der antidemokratischen Bemühungen unter dem Vorwand Covid.

1.3.               Einschränkungen von Demokratie, Entmündigung & Steuergeldverschwendung verhindern 

Politische und ideologische Kampagnen des Berliner Senats dürfen nicht durch Steuergelder finanziert werden. Die Mitbestimmungsrechte der Bürger dürfen niemals eingeschränkt werden.

Wir fordern die Entschärfungen der Regelungen zum Volksbegehren / Volksentscheid.

Das Grundgesetz bietet Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Diese einzuschränken, darf nicht zur Mode werden. Der Bürger muss sich nicht seine Grundrechte zurückverdienen, sondern der Staat muss genau begründen, warum er ein Recht einschränkt. Die Begründung muss fundiert und zweifelsfrei sein. 

 

2.             Verwaltung

Zu einer attraktiven, modernen Stadt gehört eine leistungsfähige Verwaltung im Dienste des Bürgers. Gegenwärtig ist die Verwaltung geprägt von planlosem Personalabbau und unterlassenen Modernisierungen durch den rot/rot/grünen Senat. Lange Wartezeiten in den Bürgerämtern, Unterrichtsausfall in den Schulen, verzögerte und undurchsichtige Genehmigungsverfahren bei Investitionsvorhaben oder chaotische Zustände bei der Flüchtlingsbetreuung offenbaren das ganze Ausmaß der Mangelwirtschaft. Eine weitere Verschärfung der Lage ist durch die absehbare große Pensionierungswelle in den nächsten Jahren dank dieser Regierung kaum mehr abzuwenden.

2.1.      Berliner Service-Wüste in einen Berliner Bürger-Service verwandeln

Die Verwaltung muss nach einer jahrelangen inkompetenten Planung endlich mit moderner Informationstechnik ausgestattet werden. Online-Bürgerdienste, z.B. das E-Government, sind dringend in funktionstüchtiger Weise  einzurichten.

Die Verwaltung muss durch moderne Arbeitsbedingungen auch für gut qualifizierte Mitarbeiter attraktiv werden. Dazu gehört auch die Anhebung der Besoldung der Berliner Beamten auf das Niveau der anderen Bundesländer. 

2.2.               Verschwendung von Steuergeldern stoppen

Immer wieder werden vom Landesrechnungshof die Projekte des Berliner Senats kritisiert. Die Liberal-Konservativen möchte die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellen und Subventionen sowie Bauprojekte auf Korruption überprüfen.  

Politiker  dürfen sich nicht als Projektleiter oder Bauherren betätigen. Stattdessen sollen Ausschreibung und Vergabe von Großprojekten und Bauprojekten an private und möglichst lokale Generalunternehmer erfolgen, wobei die Vereinbarung einer schlüsselfertigen Übergabe sowie von Regressansprüchen unverzichtbar ist. Politiker sollen für ihre Fehlentscheidungen haften.

Faire Ausschreibungen und Transparenz bei öffentlichen Aufträgen sollten selbstverständlich sein. Projekte, an denen kein privater Investor Interesse hat, sollten genauer überprüft werden.  Bei allen Subventionen muss eine kritische Kosten-Nutzen Analyse erfolgen.

Vor Beginn von Großprojekten sollten  Umfragen unter Einbeziehung der betroffenen  Bürgergruppen reflektiert werden, um spätere  Auseinandersetzungen zu vermeiden. Bei  Beeinträchtigung größerer Bevölkerungsschichten kann auch ein Volksentscheid geeignet sein.

2.3.               Autonomie der Bezirke stärken

Bezirke haben kaum noch Entscheidungskompetenzen. Alles wird aus dem roten Rathaus herab geregelt. Bezirke wurden stillschweigend zu Verwaltern degradiert. Dadurch fehlt den Berliner Bezirken die Möglichkeit bürgernah, effizient und kompetent zu arbeiten. Der Öffentliche Dienst ist daher hoffnungslos überaltert. Es fehlt an Personal und moderner Ausstattung.

Bezirke brauchen ein am Bedarf und der Bevölkerungsstruktur orientiertes jährliches Budget und mehr finanzielle Unabhängigkeit bzw. Handlungsspielraum, um bürgerfreundliche Dienste anbieten zu können.

 

2.4. Abschaffung der Gendersprache in der Berliner Verwaltung

Die Liberal-Konservativen Reformer lehnen die Gendersprache ab. Sie vergewaltigt die über Jahrhunderte historisch gewachsene deutsche Sprache, spiegelt lediglich ideologisch gesteuerte linke Politik wider und findet in der breiten Bevölkerung keinerlei Akzeptanz. Wir werden uns zum Ziel setzen, die Gendersprache im Schriftverkehr der Berliner Verwaltung wieder abzuschaffen und auch aus den Lehrplänen der Berliner Schulen zu entfernen. Wir wollen, dass vornehmlich herkömmliche geschlechterneutrale Bezeichnungen Anwendung finden, ohne unsere Sprache und Schriftweise zu entstellen.

 

3.             Wohnen und Leben

Berlin ist eine der führenden europäischen Metropolen und wächst ständig durch den Zuzug von ca. 40.000 Menschen pro Jahr. Das Einkommen der Berliner Bevölkerung liegt nach wie vor weit unter dem Bundesdurchschnitt. Seit Jahren herrscht ein ständig steigender Wohnungsmangel, trotz und gerade wegen des Rot-Rot-Grünen Senats, der die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat. Neu gebaut wurde kaum und durch die Förderung der Öko Sanierung wurde und wird im großen Stil bezahlbarer Wohnraum vernichtet. Die Baukosten steigen kontinuierlich, wobei ein drittel der Kostensteigerung im Neubaubereich durch staatliche Auflagen verursacht werden.

3.1.      Neubau von bezahlbarem Wohnraum vorantreiben und Wohnqualität erhöhen

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025 mit geplanten 10.000 Neubauwohnungen pro Jahr durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften trägt kaum zur Entspannung am Wohnungsmarkt bei. Die vom Senat beschlossene Mietpreisbremse oder andere staatliche Regularien können keine einzige neue Wohnung schaffen, hierdurch werden lediglich Investitionen gehemmt. Die Mietpreisbremse, gegenwärtig bei Gerichten zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit, wird die Lage nicht entschärfen, sondern das bewährte Prinzip von Angebot und Nachfrage aushebeln. Sie vergrault die letzten willigen Investoren. 

Bezahlbarer Wohnraum ist durch Angebote zu schaffen, nicht durch einen Mietendeckel. Sozialwohnungen, aber auch Eigentumswohnungen sind zu fördern. Kapital ist nichts Schlechtes. Als Weltmetropole muss auch private Vermietung durch AirBNB wieder problemlos möglich sein.

3.2.               Außenbezirke ausbauen   

Außenbezirke Berlins müssen zu attraktiven Wohngebieten entwickelt werden. Wichtige Voraussetzung ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Straßen mit Anbindung an die Innenstadt. Sog. „Impulsquartiere“ mit Planung von Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten etc. vor Ort - aber auch die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senioren - bieten interessante Entwicklungsmöglichkeiten. 

Wir Liberal-Konservative fördern das Bauen in jeglicher Form. Von genossenschaftlichem Wohnraum, über die Eigenheime der Privatinvestoren bis hin zu Großprojekten durch die Bereitstellung von günstigem Baugrund. Seniorengerechtes Bauen ist in unserer alternden Gesellschaft von großer Bedeutung. Das heißt aber nicht, dass zwangsläufig jede Neubauwohnung seniorenfreundlich ausgestattet werden muss. Gleiches gilt für behindertengerechtem Wohnraum.

3.3.               Berlin als Smart City

Zur Steigerung der Attraktivität Berlins sowie unserer Lebensqualität gehören auch Sauberkeit und Maßnahmen gegen Verwahrlosungstendenzen. Berlin muss endlich zu einer Smarten City werden, einer Stadt, die mitdenkt und funktioniert. Lebensqualität durch ausgebaute Infrastruktur, Sicherheit durch flächendeckende Videoüberwachung, flexibles eGovernment, Intelligente Rettungssysteme, Intelligente Verkehrsführung, all das muss Berlin als eine Weltstadt bieten können.

 

4.             Nachhaltige Stadtentwicklung & Umweltschutz

Eine nachhaltige Stadtentwicklung und der Umweltschutz sind für uns Pflicht. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Stadt hinterlassen.

4.1.      „Berliner Luft“ retten

Die „Berliner Luft“ ist in Gefahr, gehen wir von einem weiteren planlosen Ausbau der Stadt nach Rot-Rot-Grün aus. Staus, Dauerbaustellen und ein abgewürgter Verkehrsfluss sind eine größere Bedrohung als jeder Verbrennungsmotor auf berliner Straßen.

Eine Reduzierung der Schadstoffbelastung wollen wir unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange erreichen. Eine entzerrte Bebauung soll einen stetigen Luftzug und damit Luftaustausch ermöglichen. 

Dieselfahrzeuge wollen wir nicht aus dem Innenstadtbereich verbannen, da sie als Hauptursache nicht eindeutig identifiziert werden können und zum anderen der Belieferung der Wirtschaft dienen.

Die aufgrund des - bestimmt wiederkehrenden- Tourismus stark zunehmende Ausflugsschifffahrt soll genauso wie die öffentlichen Verkehrsmittel in Abhängigkeit von Forschung und Entwicklung mittelfristig auf umweltfreundliche Antriebe (z.B. Elektro- oder Brennstoffzellenantriebe) umgestellt werden. 

Mittel- bis langfristig wollen wir in Abhängigkeit von Forschung und Entwicklung  umweltschonende Antriebe für alle Kraftfahrzeuge. 

Tankstellen für umweltfreundliche Antriebsarten sind sowohl für Fahrzeuge als auch für die Ausflugsschifffahrt in ausreichendem Maße zu fördern. Sie gehören in das Bild einer Smart City

4.2.               Müll vermeiden & Mülltrennung vereinfachen

Mülltrennung und Recycling bedürfen genauso einer Überprüfung wie die Wärmedämmung an Fassaden. Dazu gehört die Wärmedämmung zu stoppen. ENEV unter den Gesichtspunkten von Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit zu modifizieren, durch die Wärmedämmung zwangsläufig entstehenden Sondermüll, dessen Entsorgung nicht geklärt ist, zu vermeiden.

Mülltrennung durch technologischen Fortschritt vereinfachen, denn der Inhalt der gelben Tonne unterscheidet sich insbesondere in Berlin kaum mehr von dem Inhalt der Restmülltonne.

Rückkehr zur Einheitsmülltonne überprüfen, denn modernste Sortier- und Recyclinganlagen sind der manuellen Mülltrennung durch den Bürger längst überlegen und könnten, bis auf Biomüll,  einen Beitrag zur Reduzierung der Kosten der Müllabholung leisten.

4.3.               Kieze beleben

Berlin hat viele einzigartige Kieze. Diese sollen herausgestellt werden. Berliner sollen Berlin entdecken. Liebe Deine Stadt! Wenn sich Berliner mit ihrem Kiez verbunden fühlen, setzen sie alles daran, ihn lebenswert zu gestalten. Wir glauben an die Kraft der Menschen, ihren Wohnort zu einem Ort der Lebensqualität zu gestalten.

 

5.             Gute Bildung für alle!

Berlin muss, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine gute Grundbildung für alle anbieten. Nur so wird gewährleistet, dass jeder entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen gefördert und gleiche Bildungs- und soziale Aufstiegschancen erhält.

5.1.      Schulbildung modern gestalten 

Einführung des verpflichtenden Besuches einer einjährigen Vorschule! Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder zu Beginn ihrer regulären Schulzeit grundlegende Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen mitbringen. Besonderes Augenmerk ist auf Migranten zu legen. Fehlende Deutschkenntnisse sind zu erwerben, damit daraus kein Nachteil entsteht. In jedem Einzugsbezirk sind ausreichend Schulplätze vorzuhalten. Es kann nicht sein, dass Schüler einen Fahrtweg von einer Stunde hinnehmen müssen und dadurch Qualitätszeit verloren geht. Der Bedarf ist rechtzeitig festzustellen und zu decken. Entsprechende Bauprojekte sind zu fördern.

Die Berliner Musikschulen, einst Aushängeschilder der Stadt, leiden seit Jahrzehnten an einer Unterfinanzierung. Wir fordern den Ausbau der Räumlichkeite und des Lehrangebots, um jedem musisch veranlagten Kind ein Angebot zu ermöglichen. Dasselbe gilt für die Förderung von technisch- und sportbegabten Kindern.

5.2.                Berufsausbildung bedarfsgerecht anpassen

Wir erleben in Berlin seit Jahren, dass die Anforderungen für das Abitur aufgeweicht werden und ein Run an die Hochschulen erfolgt. Viele von ihnen scheitern dann aber am akademischen Bildungsweg. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Auszubildenden von Jahr zu Jahr. Der mittlere Schulabschluss ist in Berlin immer weniger wert, was dazu führt, dass sogar viele ausbildende Betriebe mittlerweile das Abitur verlangen. Dieser unsinnigen Entwicklung gedenken wir entgegenzusteuern.

Die Wirtschaft sucht händeringend nach Azubis. Darum fordern wir, mehr Auszubildende zu fördern. Das Leitbild muss sein, dass ein junger Mensch entweder dual studiert oder erst einen Beruf erlernt und dann bei entsprechender Eignung das Studium darauf aufbaut. Dafür muss das Leistungsniveau deutlich angehoben werden. Der mittlere Schulabschluss muss wieder stärker wertgeschätzt werden wozu ihm in der aktuellen Situation die Substanz fehlt. 

5.3.                Infrastruktur an Schulen verbessern

Der Digitalpakt hat für den technischen Ausbau der Schulen gesorgt. Nicht berücksichtigt wurde dabei die Lehrqualität. Viele Lehrer weigern sich mit neuen Konzepten zeitgemäße Unterrichtsformen anzubieten. Im Homeschooling haben sich gewaltige Defizite in der Lehre gezeigt, die nicht hinnehmbar sind.

Wir fordern ein Qualitätsmanagement in der Lehre und eine Fortbildung der Lehrkräfte. Lehre muss den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Zu fördern sind auch Sport- und Schwimmhallen. Es kann nicht sein, dass die Verbindung von Körper und Geist durchbrochen wird, weil Geld für den Erhalt der sportlichen Aktivitäten fehlt. Die Bezirke haben Milliarden Euro Sanierungsbedarf angemeldet. 

Wir brauchen Kreativität und Mut zu unkonventionellen Lösungen. Wir schlagen vor, dass Schulen ihren Schülern kostenlos Schließfächer zur Verfügung stellen müssen. Die Bücher und Hefter in einer Mappe sind insbesondere bei Grundschulkindern viel zu schwer für den Körper der Schüler. Da können Schließfächer eine sinnvolle Entlastung für die Schüler sein.

Bildung ist eine lebenslange Aufgabe. Wir Liberal-Konservative Reformer unterstützen die Förderung der bedarfsgerechten Erwachsenenbildung.

 

6.             Wirtschaft

Berlin wächst dank des Tourismus und zahlreicher Messeaktivitäten. Dennoch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass das Einkommen der Berliner nach wie vor weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und dies bei steigenden Kosten der Lebenshaltung. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs weist Berlin immer noch eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote auf.

Berlin ist in den vergangenen Jahren zu einer der führenden europäischen Metropolen für Unternehmensgründer avanciert. Neben klassischen Dienstleistungsbranchen wird auch in den Bereichen Biotechnologie, Informationstechnologie und Industrie 4.0 ein Wachstum verzeichnet.

6.1.      Berlin als Start-up und Unternehmensstandort 

Wir Liberal-Konservative bekennen uns klar zum Mittelstand als das Herzstück unserer Wirtschaft und zur Förderung der Berliner Start-Up-Kultur, denn die Start-Ups von heute sind die mittelständischen Unternehmen von morgen. Wir wollen aber auch etablierte Betriebe entlasten und die Ansiedlung von neuen Unternehmen fördern, um auf diese Weise viele neue Arbeitsplätze zu schaffen und die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern.  

Gründungszuschüsse und Einstiegsgelder sind unbürokratisch abzuwickeln. Berlin hat zahlreiche Programme, die aber schwer zu bekommen sind. Gründerzentren werden kaum wahrgenommen. Hier muss das Angebot von Zuschüssen auf Effektivität geprüft und angepasst werden. 

Damit sich Unternehmen und Existenzgründer in Berlin ansiedeln, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.

  • Abschaffung der Gewerbesteuer
  • Gewerbeobjekte mit bezahlbaren Mieten
  • Abschaffung der Rundfunkgebühren für Unternehmen
  • Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie den berufsständischen Kammern
  • Wissensstandort stärken
  • Weitere Integration von  Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten sowie Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft

6.2.               Berlin  als Tourismus & Messezentrum erhalten

Berlin hat einen starken Wirtschaftsfaktor. Wir möchten einen weiterer Ausbau und Stärkung der Digitalwirtschaft, sowie des öffentlichen WLAN-Netzes in Berlin.

Touristen sind zu schützen und zu führen. Unsere Stadt hat viel zu bieten. Dabei dürfen Randbezirke nicht vergessen werden., Die Attraktivität jedes Bezirkes ist herauszustellen. 

6.3.               Arbeitnehmer stärken - Leistung muss sich wieder lohnen

Es darf nicht sein, dass jemand, der nichts tut, mehr bekommt, als jemand, der hart arbeitet. Für viele ist Hartz IV mittlerweile ein Statussymbol geworden, der Reiz auf Arbeit verschwindet. Wir fordern ein soziales System für sozial Schwache und eine Hilfe zur Selbsthilfe für Arbeitssuchende. Schluss mit den Sinnlosförderungen. Stattdessen leistungsbezogene Vermittlung von Arbeitsangeboten. Wer arbeitet sollte leistungsgerecht entlohnt werden. Niemand sollte zusätzlich zur harten Arbeit Aufstockung beantragen müssen. Einkommen aus eigener Kraft sollte das Ziel sein. Entsprechende Anreize sind zu schaffen.  

 

7.             Mobilität & Verkehr

Wir stehen für eine nachhaltige Verkehrsplanung.  Wir brauchen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und keine ideologische Bevorzugung einzelner Gruppen. Berlin ist eine ständig wachsende Stadt. Für den Verkehr, der heute schon an seine Grenzen stößt, ist ein umfangreiches Entwicklungskonzept erforderlich, insbesondere auch um Dauerstaus in vielen Straßen zu beseitigen. Darüber hinaus ist eine Sanierung des heute bereits vorhandenen Verkehrssystems dringend erforderlich.

7.1.      Straßeninstandsetzung vorantreiben und Verkehrsfluss verbessern

Ständig, die gleichen Nadelöhre durch Baustellen, weil die Berliner Verwaltung die öffentlichen Betriebe walten lässt, ohne Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und umgehenden Verkehrsfluss zu prüfen. Viele der Berliner Straßen befinden sich durch das ständige Flicken in einem desolaten Zustand. 

Berlin gehört als Teil von Deutschland zum Land der Autofahrer. Autofreie Zonen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir Konservative fordern den Abbau des Sanierungsstaus. Eine systematische Koordinierung von Sanierungsmaßnahmen ist notwendig, um die Einschränkungen des fließenden Verkehrs (Dauerbaustelle) möglichst gering zu halten. Vor allem Brücken müssen dauerhaft befahrbar sein, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Das Kraftfahrzeug darf nicht vom Fahrrad verdrängt werden. Popup-Radwege führen zu Nadelöhren und Rückstau und einer unnötigen Belastung der Berliner. Lieferanten und Rettungsdienste haben durch die künstlich verengten Straßen keine Chance mehr. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken wollen wir Verkehr ermöglichen und Ressourcen nutzen

Auch die Parkraumbewirtschaftung muss unter Kosten-Nutzen- Aspekten überprüft werden. Die weitere Ausdehnung der Parkzonen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger erfolgen. Falls möglich soll eine Ausweisung von mehr Tempo 60 Straßen erfolgen. Die Liberal-Konservativen wollen im Gegensatz zum Rot-Rot-Grünen Senat den Verkehr in allen Formen ermöglichen und Ressourcen nutzen.

7.2.                Öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten

Anstatt Autofahren durch den Abbau von Parkmöglichkeiten und Sanktionen zu erschweren, möchten wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, damit leichter auf das Auto verzichtet werden kann. In unserer ständig wachsenden Stadt sind Busse und Bahnen von großer Bedeutung. Öffentliche Verkehrsnetze müssen effektiv ausgebaut werden, insbesondere in den Außenbezirken von Berlin. P+R Stellen sind zu schaffen, um auch Bewohnern von Randgebieten den direkten Anschluss zu ermöglichen. Wir Liberal-Konservative wollen einen verstärkten Ausbau der Regionalbahnen, um den Pendlerverkehr zu reduzieren, zusätzlich zu mehr Haltestellen, kurzen Takte, autonomem Fahren von S- und U-Bahnen.

7.3.                Intelligenten, nachhaltigen Verkehr einführen

Neben Intelligenter Verkehrsführung und einem innovativen Mix verschiedener Verkehrsmittel muss auch der Ausbau bis in die Randgebiete vordringen, um diese mit dem Zentrum zu verbinden.

Ausbau Carsharing auf Randgebiete, Förderung eMobility durch Ausbau der Ladeinfrastruktur / Mehr Ladesäulen für eBikes / Mehr Geld in Forschung nach alternativen Eneregiequellen.

Wir sind pro eScooter. Nicht die Betreiber sind das Problem, sondern Vandalen und rücksichtslose Bürger. Wir brauchen ein intelligentes Verkehrsleitsystem, welches alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Für die Zukunft sind auch alternative Fortbewegungsmittel, wie Personendrohnen zu berücksichtigen. Das süddeutsche Projekt Volocopter Infrastructure muss nach Berlin geholt werden.

 

8.             Innere Sicherheit

Berlin ist eines der Hauptziele der Migrationsbewegungen. Dies ist ein Kompliment an unsere Stadt und ein Zeichen dafür, wie lebenswert sie ist. Die vielschichtige Bevölkerungszusammensetzung fördert Parallelgesellschaften in Berlin und ist idealer Nährboden für die Organisierte Kriminalität. Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität braucht es neue innovative Wege, sowie eine konsequente Umsetzung von geltendem Recht.

8.1.       Integration von Zuwanderern

Wir brauchen für Berlin einen Aktionsplan, mit dem noch oft ungelöste Integration ermöglicht wird. Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen und die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, unterstützen. Die bisherige Mangelverwaltung ist für uns keine Alternative. Eine sachlich begründete Obergrenze für den Zuzug richtet sich nach den vorhandenen Kapazitäten in Kitas und Schulen, der Aufnahmekapazität des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie etwaigen bereits vorhandenen sozialen Brennpunkten. Nur so kann Integration gelingen.

8.2.               Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Wir Liberal-Konservative stehen uneingeschränkt zu unserer Polizei. Wir fordern die gezielte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin. Wir setzen uns für eine personelle und bedarfsorientierte Stärkung der Berliner Sicherheitsbehörden sowie der bereits bestehenden Gemeinsamen Ermittlungsgruppen der für Berlin zuständigen Strafverfolgungsbehörden und andere Einrichtungen dieser Art im Bereich weiterer Deliktsbereiche ein. Die elektronische Vernetzung muss einhergehen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der anonymisierten Arbeitsweise im Bereich der Organisierten Kriminalität, um die Beamten zu schützen.

 

Straftaten von Flüchtlingen und Clanmitgliedern werden aufgrund falsch verstandener Willkommens-Mentalität oft verschleiert. Notwendig ist eine klare Benennung der Probleme und Missstände. Eine konsequente Strafverfolgung hat ohne Ansehen der Herkunft zur erfolgen. Gerade bei gut organisierten kriminellen Strukturen dürfen keine rechtsfreien Räume (No-go Area) geduldet werden.

8.3.               Stärkung von Sicherheitskräften und verbesserung der Ausrüstung 

Wir Liberal-Konservative kämpfen für uneingeschränkt einsatzfähige Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste durch ausreichend Personal und bessere Ausrüstung. Wir brauchen starke, rechtssichere und souveräne Staatsdiener, denen wir mit dem nötigen Respekt und ohne Vorverurteilung gegenübertreten. Unsere Polizei und auch die Feuerwehr und Rettungsdienste können nur effektiv funktionieren, wenn sie technisch auf dem neuesten Stand sind, ihre Ausrüstung zuverlässig ist und sie notwendige Aus- und Fortbildung ohne Einschränkungen absolvieren können. Kein Rotstift für die Sicherheit!

Wir möchten die sofortige Aufhebung des Antidiskriminierungsgesetzes, welches alle Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, insbesondere Einsatzkräfte der Polizei und der Berliner Feuerwehr, unter Generalverdacht stellt und zu einer Beweislastumkehr führt. Es darf nicht sein, dass Beamte, die täglich für unsere Bürger im Einsatz sind, Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt, mit einem Antidiskriminierungsgesetz bedroht sind und keine Rückendeckung durch die Senatsinnenverwaltung erhalten. Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte dürfen nicht folgenlos bleiben.

Die bezirklichen Ordnungsämter müssen besser ausgebildet und ausgestattet werden, um originäre Aufgaben professioneller erfüllen und darüber hinaus die Polizei in nicht eilbedürftigen Angelegenheiten entlasten zu können. Die LKR fordert weiterhin die Einführung intelligenter Prognosesoftware zur Vorhersage von Wohnungs- und Hauseinbrüchen. Die Software mit der Vorhersagetechnik "Precobs" ("Pre-Crime-Observation-System") wurde bereits mit überragendem Erfolg in Zürich sowie in Bayern getestet, auch das Bundesland Baden-Württemberg testet. Insbesondere in Ballungszentren wie Berlin können von dieser Software überdurchschnittlich profitieren.

 

 

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