Frank Schäffler (FDP MdB) stellt Aufnahmeantrag bei LKR

1. Apr. 2021

Mit heutigem Datum hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler um Aufnahme in die LKR gebeten.

„Nachdem meine Partei erneut gezeigt hat dass sie einer europäischen Schuldenunion Tür und Tor geöffnet hat indem sie das europäische 750 Milliardenpaket für Coronahilfen ohne Wenn und Aber letzte Woche im Bundestag mit durchgewunken hat, ist bei mir das Fass letztlich übergelaufen“.  Schäffler habe unzählige Reaktionen von ebenfalls enttäuschten FDP Mitgliedern erhalten, so Jürgen Joost, Vorsitzender der Liberal Konservativen Reformer.

Schon im Sommer 2013, als die Griechenlandhilfen im Bundestag durchgepeitscht wurden versuchte Schäffler innerparteilich dieser Form der Hilfe Einhalt zu gebieten, unterlag aber seinerzeit mit 40:60 bei einer internen FDP Mitgliederabstimmung. Allerdings sei es beim neuen Paket von 750 Milliarden, bei dem 100% davon als Kredite durch die EU durch einen sogenannten Eigenmittelbeschluss aufgenommen werden, bei dem alle Länder gesamtschuldnerisch, also gemeinschaftlich haften nunmehr zu einem Dammbruch Richtung Eurobonds gekommen, so Schäffler. „Einer Partei der Eurobonds, die ich schon immer kritisch sah, kann und will ich nicht länger angehören“, erläutert der Finanzexperte.

Ähnlich kritisch sehen auch über 2000 Kläger des „Bündnis Bürgerwille“ um unser LKR Mitglied Bernd Lucke den Eigenmittelbeschluss. „Dank Luckes Klage hat das Bundesverfassungsgericht Präsident Steinmeier in einem Eilverfahren vorläufig untersagt, das Gesetzt zu unterzeichnen und zwar bis zum Entscheid des Gerichts in der Hauptsache.  Das Gesetz war im Bundestag und Bundesrat in Windeseile abgesegnet worden und sollte noch am selben Tag vom Bundespräsidenten durch dessen Unterschrift in Kraft gesetzt werden. Das konnte durch die Klage mit der bis dato ungewöhnlichen Eilentscheidung des BVG vorerst verhindert werden.   

„Wenn unser Bundesvorstand dem Antrag von Herrn Schäffler zustimmt, wovon ich auszugehe, so würde dadurch ein weiteres Bundestagsmandat an die LKR gehen, die bereits seit mehreren Monaten als 8. Partei (von 9) im Bundestag durch Mandatsträgerübertritt (von der AfD) vertreten ist“,  so Joost weiter, der sich schon auf die Zusammenarbeit mit Schäffler freut. „Der stetige Zufluss von Mandatsträgern, den wir ja auch schon in mehreren Landesparlamenten hatten reißt nicht ab“.