Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Über „Wir Bürger“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die herrschenden Parteien, die in Bund und Ländern seit Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen dafür verantwortlich sind, dass unser Wohlstand, die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden in hohem Maße gefährdet sind. Der beklagenswerte Zustand unseres Landes ist keineswegs nur das Ergebnis des Ampel-Versagens, sondern […]
Wir sind jetzt „Wir Bürger“
Aus LKR wird „Wir Bürger“ – Jürgen Joost ist Spitzenkandidat für die Europawahl Berlin, 12.06.2023 – „Wir Bürger“ – unter diesem Namen werden die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zukünftig um Wählerstimmen und Mitglieder werben. Die inhaltliche Identität wird mit dem Namenszusatz „Liberal. Konservativ.“ gewahrt. Der Bundesvorsitzende Jürgen Joost hat den Antrag des Bundesvorstandes unter anderem damit […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Mehr Ökomoderne wagen
Warum Ökomoderne? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Seit Jahren schon setzen Grüne (brav gefolgt von SPD, Linke und dem rot-grünen Flügel der CDU) auf Verzicht und Verbote, „um die Umwelt zu retten“. Seit einiger Zeit wollen uns Bewegungen wie Fridays4Future oder LetzteGeneration in Angst, Schrecken und Entsetzen versetzen (und bei einigen gutgläubigen Menschen gelingt […]
Es bleibt die Frage: Warum?
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Doppelmord im RE70 Der RE 70 ist mir gut bekannt. Ich selbst benutze ihn hin und wieder, wenn ich in Hamburg zu tun habe oder dort einen ICE erreichen will. Brokstedt ist von Neumünster aus der erste Bahnhof Richtung Hamburg, wenige Kilometer südlich. In diesem RE 70 ist kurz […]
Geplante Wahlreform: wo bleibt der Wählerwille?
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
EU gegen illegale Migration wappnen
Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda. Europa muss handeln! Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf […]
Frohe und gesegnete Weihnachten
Unbeschwert war die Weihnachtszeit schon lange nicht mehr. In diesem Jahr jedoch ist die Welt um uns herum in Aufruhr. Mitten in Europa tobt ein Krieg, wie wir ihn noch vor einem Jahr für undenkbar gehalten haben. Und dennoch: Weihnachten ist das Fest des Friedens. Wünschen wir den Menschen in der Ukraine, aber auch in […]
