Kindergrundsicherung und Armut

In den letzten Tagen ging es viel um die Kindergrundsicherung, die Lisa Paus (GRÜNE) als Familienministerin einführen will. Die medialen Wellen schlugen vor allem hoch, nachdem Paus zu Lindners Konjunktur- und Wachstumsprogramm ihr Veto eingelegt hat. Ohne Wirtschaft und Steuern kein funktionierender Sozialstaat Die Wirtschaft soll also keine weiteren Zuwendungen bekommen, solange Frau Paus nicht ihre Kindergrundsicherung […]

Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?

Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]

Heute ist Steuerzahlergedenktag

Seit Jahren schon berechnet der Bund der Steuerzahler mit dem „Steuerzahlergedenktag“, ab wann ein Einkommen rechnerisch im eigenen Geldbeutel landet. In diesem Jahr ist es ab dem 12. Juli so weit. Das gesamte Einkommen bis zum 11. Juli geht an den Staat – in mehr oder weniger offener Form. Mit dem Gedenktag will der Bund […]

Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]

Jürgen Joost in Vorstand der ECR gewählt

Partei der Europäische Konservativen und Reformer: Giorgia Meloni als Präsidentin bestätigt, Jürgen Joost als deutscher Vertreter im Vorstand Rom, 26.06.2023 / Berlin, 28.06.2023 – Der Vorsitzende der Partei „Wir Bürger“ – vormals LKR / Liberal-Konservative Reformer – ist vom Rat der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR Partei/ECR Party) in Rom einstimmig als deutscher Vertreter […]

Über „Wir Bürger“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die herrschenden Parteien, die in Bund und Ländern seit Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen dafür verantwortlich sind, dass unser Wohlstand, die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden in hohem Maße gefährdet sind. Der beklagenswerte Zustand unseres Landes ist keineswegs nur das Ergebnis des Ampel-Versagens, sondern […]

Wir sind jetzt „Wir Bürger“

Aus LKR wird „Wir Bürger“ – Jürgen Joost ist Spitzenkandidat für die Europawahl Berlin, 12.06.2023 – „Wir Bürger“ – unter diesem Namen werden die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zukünftig um Wählerstimmen und Mitglieder werben. Die inhaltliche Identität wird mit dem Namenszusatz „Liberal. Konservativ.“ gewahrt. Der Bundesvorsitzende Jürgen Joost hat den Antrag des Bundesvorstandes unter anderem damit […]

Wirtschaft braucht Planungssicherheit

In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]

Mehr Ökomoderne wagen

Warum Ökomoderne? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Seit Jahren schon setzen Grüne (brav gefolgt von SPD, Linke und dem rot-grünen Flügel der CDU) auf Verzicht und Verbote, „um die Umwelt zu retten“. Seit einiger Zeit wollen uns Bewegungen wie Fridays4Future oder LetzteGeneration in Angst, Schrecken und Entsetzen versetzen (und bei einigen gutgläubigen Menschen gelingt […]

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Nicht nur am Jahrestag des russischen Überfalls: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine Vom ersten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Liberal-Konservativen Reformer(LKR) klar und eindeutig an die Seite der Ukraine gestellt. Am 12. November 2022 hat der Bundesparteitag diese Position einstimmig zum Bestandteil des Parteiprogramms erhoben: „Russland hat […]